SPD Ortsverein Grevenbroich

Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis aus Parteien, Wählergemeinschaften, Sozialverbände, Vereine und weiteren Gruppierungen zur einer Demonstration am Sonntag, 4. Februar 2024 um 14.00 Uhr auf dem Marktplatz auf.

Millionen von Menschen sollen auf menschenunwürdige Art und Weise abgeschoben werden – auch wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das löst bei vielen Menschen zurecht Sorgen aus. Das Geheimtreffen und dessen Inhalte hat das unabhängige und investigative Medienhaus Correctiv aufgedeckt.

Rechtsextreme Deportations-Fantasien

Was ist passiert? Im November 2023 haben sich rechtsextreme Akteure heimlich in einem Landhotel bei Potsdam getroffen. Das Thema vor Ort: Wie kann in Deutschland eine Machtübernahme von rechts außen gelingen und was soll dann passieren? Kern der Antwort: Es soll massenhafte und menschenunwürdige Abschiebungen und Deportationen von Millionen von Menschen geben. Egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Auch Menschen, die sich beispielsweise für Geflüchtete einsetzen, sollen systematisch verdrängt werden.

Rechtsextreme Köpfe

Mit dabei waren auch führende Vertreter der AfD. Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete – davon ein enger Vertrauter der Parteivorsitzenden Alice Weidel – und der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Auch Mitglieder der Werte-Union waren dabei. Eingeladen haben ein ehemaliger Düsseldorfer Zahnarzt sowie ein namhafter Investor aus dem Gastronomie-Bereich. Vortragender war der bekannte österreichische Rechtsextremist Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Die Identitären glauben an die Verschwörungstheorie, dass die europäische Bevölkerung gezielt durch Einwanderer ersetzt werden sollen.

Gefahr für die Demokratie

Einige AfD-Landesverbände und die AfD-Jugendorganisation sind vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Jetzt gilt es für jeden einzelnen von uns, die Stimme zu erheben und unsere Demokratie zu verteidigen. Überall im privaten Umfeld kann man gegen rechtsextremes Gedankengut wirken, egal ob im Büro, in der Kneipe oder auf Social Media.

Kundgebung am 4. Februar auf dem Marktplatz

Auch auf der Straße gilt es nun, Zeichen zu setzen gegen Rechts! Zum Beispiel mit einem breiten Bündnis Grevenbroicher Demokratinnen und Demokraten am 04. Februar 2024 um 14 Uhr auf dem Marktplatz.

Zur Demonstration rufen bisher u.a. auf:

SPD, CDU, Grüne, FDP, Mein Grevenbroich, UWG, Linke, AK Judentum/Geschichtsverein Grevenbroich, Albert-Schweitzer-Haus, Alte Feuerwache e.V., AWO im Rhein-Kreis Neuss, Bürgerschützenverein Grevenbroich, DGB im Rhein-Kreis Neuss, Caritasverband Rhein-Kreis Neuss, Der Paritätische Rhein-Kreis Neuss, Diakonie Rhein-Kreis Neuss, Evangelische Kirche Grevenbroich, Partnerschaftsverein Grevenbroich, Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss, Rappelkiste, Sozialdienst katholischer Frauen, Stadtsportverband Grevenbroich, Vollgas Veranstaltungen.

Neben einer Rede von Bürgermeister Klaus Krützen werden die Bands Bedlam Boys, Birthday Band, Schallhärte, Summer of love und Big Beans united auftreten.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich der Demonstration anzuschließen.

Machtwort vom Landrat ist dringend erforderlich!

Udo Bartsch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, und Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss und Bundestagsabgeordneter, erklären zu den erneuten Vorschlägen der CDU-Kreistagsfraktion zum Rheinland Klinikum:

„Die immer weiter durch die CDU im Rhein-Kreis Neuss angestachelten Debatten zur Zukunft des Rheinland Klinikums schaden der Gesundheitsversorgung in unserer Region. Immer und immer wieder den Strandort Grevenbroich oder die Neuausrichtung des medizinischen Konzepts in Frage zu stellen, verunsichert die Beschäftigten sowie die Bevölkerung. Wir fordern die CDU auf, deutlich zu sagen, wenn sie kein Vertrauen mehr in die Geschäftsführung und Klinikleitung hat. Jedenfalls brauchen wir keine zusätzlichen und teuren externen Controller und Berater. Es sind bereits zwei externe Dienstleister für das Klinikum tätig. Klinikleitung und die Beschäftigten brauchen auch nicht immer neue wohlfeile Ratschläge aus der CDU-Kreistagsfraktion. Besonders dann nicht, wenn anscheinend der Streit in der CDU-Fraktion auf den Rücken von Patienten und Beschäftigten ausgetragen wird. Hier erwarten wir ein Machtwort des Landrates.

Die SPD steht zum begonnenen Prozess der Neustrukturierung des Rheinland Klinikums, welcher eine gute medizinische Versorgung an den Standorten Dormagen, Grevenbroich und Neuss gewährleisten wird. Wir haben Vertrauen und unterstützen ausdrücklich die Arbeit von Geschäftsführung, Klinikleitung, medizinischem Personal und Betriebsrat diesen Prozess medizinisch und wirtschaftlich erfolgreich umzusetzen.“

Mit dem Änderungsantrag zur Planungsbeschleunigung hat die Ampelkoalition eine Reihe von Maßnahmen, die zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur führen sollen, beschlossen. Der Bundestagsabgeordnete für den Rhein-Kreis Neuss, Daniel Rinkert, begrüßt den Beschluss. Er ist in der SPD-Landesgruppe NRW der Bundestagsfraktion zuständig für die Gestaltung des Strukturwandels im Rheinischen Revier.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, Grünen und FDP im Deutschen Bundestag beinhaltet unter anderem eine Beschleunigung des Ausbaus der Schnelladeinfrastruktur oder Brückensanierungen zur Beseitigung von Stauengpässen auf Autobahnen. Der Fokus des Antrages liegt allerdings auf der Schiene, hier sollen bis zu 45 Milliarden Euro investiert werden.

Daniel Rinkert zeigt sich erfreut über den Beschluss: „Mit der heutigen Entscheidung leiten wir das neue Deutschlandtempo in der Verkehrswende ein. Neben den massiven Investitionen in die Bahn, sind die beschlossenen Beschleunigungen der Genehmigungsverfahren ganz zentral. Mit der Hochstufung der Schienenprojekte im Rheinischen Revier in das überragende öffentliche Interesse beschleunigen wir massiv den Ausbau der Revier-S-Bahn. Besonders in Grevenbroich werden zukünftig drei S-Bahn-Linien halten. Die Schlossstadt wird ein wichtiger Knotenpunkt für den Bahnverkehr nach Köln, Düsseldorf und Aachen. Das ist ein Meilenstein für die Schieneninfrastruktur in Grevenbroich, Rommerskirchen und Neuss.“

Mit der Hochstufung in das überragende öffentliche Interesse müssen die Projekte prioritär geplant und umgesetzt werden. Zudem wird in der Abwägung mit anderen Rechtsgütern das überragende öffentliche Interesse besonders berücksichtigt.

Rinkert traf sich seit Annahme seines Mandates vor rund einem Jahr bereits mehrmals mit Vertretern der zuständigen Verkehrsverbünde und appellierte entschieden an die NRW-Landesregierung zu handeln, nun traf die Bundesregierung eine Entscheidung.