SPD Ortsverein Grevenbroich

Die SPD Grevenbroich führte eine gut besuchte Mitgliederversammlung zur aktuellen Entwicklung des Rheinland-Klinikums durch. Während der Veranstaltung boten Bürgermeister Klaus Krützen und Daniel Rinkert MdB als Mitglieder des Aufsichtsrates, der Grevenbroicher Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel, Udo Bartsch, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, sowie Inge Stock, stellvertretende Betriebsratsvorsitzende des Elisabethkrankenhauses, einen Überblick zur Gesundheitsversorgung in unserer Region. Zudem wurde intensiv über den Standort Grevenbroich und die Neuausrichtung des medizinischen Konzepts im Rheinland Klinikum diskutiert.

„Der Erhalt des Elisabethkrankenhauses ist essenziell für die medizinische Versorgung der Grevenbroicher Bürgerinnen und Bürger. Hier übernehmen rund engagierte 400 Beschäftigte die Verantwortung für etwa 100.000 Menschen, denn die Patienten kommen auch aus Jüchen und Rommerskirchen zu uns“, führt SPD-Vorsitzender Daniel Kober aus.

Rainer Thiel unterstreicht diese Bedeutung des Grevenbroicher Standorts, „der jüngst vom Land alle Grundversorgungsleistungen zugewiesen bekommen hat. Das kann nicht einfach weggewischt werden. Zudem braucht Grevenbroich gerade bei den großen Herausforderungen im Strukturwandel eine stabile Gesundheitsversorgung – auch als Standortfaktor. Wir müssen attraktiv sein für Firmen und Menschen, die zu uns kommen wollen.“

Im Konflikt zwischen den beiden Gesellschafter des Rheinland Klinikums, der Stadt Neuss und dem Rhein-Kreis Neuss, sieht Udo Bartsch weiterhin Chancen: „Grundsätzlich besteht Einigkeit bezüglich massiver Veränderungen am Standort des Elisabethkrankenhauses in Grevenbroich. Es muss konkreter dargelegt werden, wie der Umbau hin zu einem Gesundheits-Campus umgesetzt werden soll.“

Daniel Rinkert betont: „Bei den nun zu treffenden Entscheidungen müssen wir die Krankenhausreform des Bundes und den neuen Krankenhausplan des Landes Nordrhein-Westfalen berücksichtigen. Beides wird sich erheblich auf unsere Krankenhauslandschaft auswirken.“

Für Klaus Krützen ist klar: „Wir müssen alles daransetzen, eine gute Gesundheits- und Notfallversorgung für die 65.000 Grevenbroicherinnen und Grevenbroicher sicherzustellen. Hierzu braucht es Klarheit, wie das Elisabethkrankenhaus für die Zukunft aufgestellt wird.“

Die anwesenden SPD-Mitglieder haben ihre Meinung zur Krankenhausfrage in einen einstimmigen Beschluss formuliert, wie Daniel Kober ausführt: „Wir werden als Grevenbroicher SPD für unseren Krankenhausstandort samt Notaufnahme kämpfen. Leistungen, die am Standort wegfallen, müssen nach vorheriger Prüfung und Festlegung durch neue Angebote ersetzt werden.“

Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis aus Parteien, Wählergemeinschaften, Sozialverbände, Vereine und weiteren Gruppierungen zur einer Demonstration am Sonntag, 4. Februar 2024 um 14.00 Uhr auf dem Marktplatz auf.

Millionen von Menschen sollen auf menschenunwürdige Art und Weise abgeschoben werden – auch wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Das löst bei vielen Menschen zurecht Sorgen aus. Das Geheimtreffen und dessen Inhalte hat das unabhängige und investigative Medienhaus Correctiv aufgedeckt.

Rechtsextreme Deportations-Fantasien

Was ist passiert? Im November 2023 haben sich rechtsextreme Akteure heimlich in einem Landhotel bei Potsdam getroffen. Das Thema vor Ort: Wie kann in Deutschland eine Machtübernahme von rechts außen gelingen und was soll dann passieren? Kern der Antwort: Es soll massenhafte und menschenunwürdige Abschiebungen und Deportationen von Millionen von Menschen geben. Egal, ob sie einen deutschen Pass haben oder nicht. Auch Menschen, die sich beispielsweise für Geflüchtete einsetzen, sollen systematisch verdrängt werden.

Rechtsextreme Köpfe

Mit dabei waren auch führende Vertreter der AfD. Zwei AfD-Bundestagsabgeordnete – davon ein enger Vertrauter der Parteivorsitzenden Alice Weidel – und der Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt. Auch Mitglieder der Werte-Union waren dabei. Eingeladen haben ein ehemaliger Düsseldorfer Zahnarzt sowie ein namhafter Investor aus dem Gastronomie-Bereich. Vortragender war der bekannte österreichische Rechtsextremist Martin Sellner von der Identitären Bewegung. Die Identitären glauben an die Verschwörungstheorie, dass die europäische Bevölkerung gezielt durch Einwanderer ersetzt werden sollen.

Gefahr für die Demokratie

Einige AfD-Landesverbände und die AfD-Jugendorganisation sind vom Verfassungsschutz bereits als gesichert rechtsextrem eingestuft. Jetzt gilt es für jeden einzelnen von uns, die Stimme zu erheben und unsere Demokratie zu verteidigen. Überall im privaten Umfeld kann man gegen rechtsextremes Gedankengut wirken, egal ob im Büro, in der Kneipe oder auf Social Media.

Kundgebung am 4. Februar auf dem Marktplatz

Auch auf der Straße gilt es nun, Zeichen zu setzen gegen Rechts! Zum Beispiel mit einem breiten Bündnis Grevenbroicher Demokratinnen und Demokraten am 04. Februar 2024 um 14 Uhr auf dem Marktplatz.

Zur Demonstration rufen bisher u.a. auf:

SPD, CDU, Grüne, FDP, Mein Grevenbroich, UWG, Linke, AK Judentum/Geschichtsverein Grevenbroich, Albert-Schweitzer-Haus, Alte Feuerwache e.V., AWO im Rhein-Kreis Neuss, Bürgerschützenverein Grevenbroich, DGB im Rhein-Kreis Neuss, Caritasverband Rhein-Kreis Neuss, Der Paritätische Rhein-Kreis Neuss, Diakonie Rhein-Kreis Neuss, Evangelische Kirche Grevenbroich, Partnerschaftsverein Grevenbroich, Lebenshilfe Rhein-Kreis Neuss, Rappelkiste, Sozialdienst katholischer Frauen, Stadtsportverband Grevenbroich, Vollgas Veranstaltungen.

Neben einer Rede von Bürgermeister Klaus Krützen werden die Bands Bedlam Boys, Birthday Band, Schallhärte, Summer of love und Big Beans united auftreten.

Wir laden alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich der Demonstration anzuschließen.

Machtwort vom Landrat ist dringend erforderlich!

Udo Bartsch, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag, und Daniel Rinkert, Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss und Bundestagsabgeordneter, erklären zu den erneuten Vorschlägen der CDU-Kreistagsfraktion zum Rheinland Klinikum:

„Die immer weiter durch die CDU im Rhein-Kreis Neuss angestachelten Debatten zur Zukunft des Rheinland Klinikums schaden der Gesundheitsversorgung in unserer Region. Immer und immer wieder den Strandort Grevenbroich oder die Neuausrichtung des medizinischen Konzepts in Frage zu stellen, verunsichert die Beschäftigten sowie die Bevölkerung. Wir fordern die CDU auf, deutlich zu sagen, wenn sie kein Vertrauen mehr in die Geschäftsführung und Klinikleitung hat. Jedenfalls brauchen wir keine zusätzlichen und teuren externen Controller und Berater. Es sind bereits zwei externe Dienstleister für das Klinikum tätig. Klinikleitung und die Beschäftigten brauchen auch nicht immer neue wohlfeile Ratschläge aus der CDU-Kreistagsfraktion. Besonders dann nicht, wenn anscheinend der Streit in der CDU-Fraktion auf den Rücken von Patienten und Beschäftigten ausgetragen wird. Hier erwarten wir ein Machtwort des Landrates.

Die SPD steht zum begonnenen Prozess der Neustrukturierung des Rheinland Klinikums, welcher eine gute medizinische Versorgung an den Standorten Dormagen, Grevenbroich und Neuss gewährleisten wird. Wir haben Vertrauen und unterstützen ausdrücklich die Arbeit von Geschäftsführung, Klinikleitung, medizinischem Personal und Betriebsrat diesen Prozess medizinisch und wirtschaftlich erfolgreich umzusetzen.“